Satzung

Satzung Dessau-Rosslau


H a u p t s a t z u n g d e r S t a d t D e s s a u - R o ß l a u
vom 25. März 2015
Unterzeichnung
durch OB
Beschlussfassung
im Stadtrat
Veröffentlichung im Amtsblatt
- Amtliches Verkündungsblatt -
Inkraftsetzung
09. Juli 2015 25. März 2015 25. Juli 2015 8/15, S. 8-14 26. Juli 2015 Bei der hier abgedruckten Fassung o.g. Satzung handelt es sich um ein Lese- und Arbeitsmaterial. Rechtsverbindlich sind die jeweils im Amtlichen Verkündungsblatt des „Amtsblatt der Stadt Dessau Roßlau“ bzw. in Eilfällen vorab im Internet und im Schaukasten des Rathauses der Stadt Dessau-Roßlau und im Schaukasten des Rathauses des Stadtteils Roßlau.

Hauptsatzung der Stadt Dessau-Roßlau Auf Grund der §§ 8 und 10 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) vom 17.06.2014 GVBl. LSA S. 288 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 25.03.2015 folgende Hauptsatzung für die Stadt Dessau-Roßlau beschlossen:

I. Abschnitt Benennung von Hoheitszeichen

§ 1

Name

(1) Die Stadt Dessau-Roßlau führt den amtlichen Namen "Dessau-Roßlau": Sie hat den Status einer kreisfreien Stadt. Die Großschreibung DESSAU-ROSSLAU ist zulässig.

(2) Die bisherige Stadt Dessau wird zum Stadtteil Dessau und bisherige Stadt Roßlau (Elbe) wird zum Stadtteil Roßlau (Elbe) der neu gebildeten Stadt Dessau-Roßlau

(3) Die amtliche Bezeichnung für die Ortsteile lautet: Bernsdorf, Brambach, Großkühnau, Kleinkühnau, Kleutsch, Kochstedt, Meinsdorf, Mildensee, Mosigkau, Mühlstedt, Natho, Neeken, Rietzmeck, Rodleben, Sollnitz, Streetz, Tornau und Waldersee.

§ 2

Wappen, Flaggen, Dienstsiegel, Stadtlogo

(1) Das Wappen der Stadt Dessau-Roßlau wird wie folgt beschrieben: Das Wappen der Stadt Dessau-Roßlau ist viergeteilt. Es zeigt die Elemente des bisherigen Stadtwappens von Dessau in den Feldern 1 bis 3 und das bisherige Wappen der Stadt Roßlau im Feld 4.

1: in Silber am Spalt ein rechtshalber roter Adler, golden bewehrt und rot gezungt; 2: neunmal geteilt Schwarz über Gold, belegt mit schrägrechtem grünen Rautenkranz; 3: geviert von Gold und Rot; 4: in Silber auf blauem Wasser ein linkshin fahrendes rotes Schiff, auf dem gesetzten goldenen Segel ein links gewendeter, stehender schwarzer Bär mit silberner Krone und je einem abgewendeten silbernen Beil in den Vordertatzen; die Mastspitze belegt mit einem blauen Karpfen; die Bugfahne Blau über Weiß. Als Beizeichen abgesetzt über dem Schildhaupt eine stilisierte rote Mauerkrone mit fünf Tortürmen.

Die bildliche Darstellung ist aus Anlage 1 ersichtlich.Die Ortsteile führen keine eigenen Wappen als Hoheitszeichen.

(2) Das Stadtwappen wird ausschließlich bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis verwendet. Die weitere Verwendung bedarf der Genehmigung des Oberbürgermeisters.

(3) Die Flagge der Stadt Dessau-Roßlau besteht aus zwei horizontalen Streifen von gleicher Breite in den Farben Gelb(Gold)/Rot. Die Belegung der Flagge mit dem Stadtwappen ist zulässig.

(4) Die Stadt Dessau-Roßlau führt ein Dienstsiegel, welches in Form und Größe dem dieser Hauptsatzung beigedrucktem Siegel entspricht. Das Dienstsiegel der Stadt DessauRoßlau trägt das Stadtwappen mit der Umschrift "Stadt Dessau-Roßlau".

(5) Die Führung des Dienstsiegels ist dem Oberbürgermeister vorbehalten.

Der Oberbürgermeister kann weitere Bedienstete der Stadtverwaltung und den Vorsitzenden des Stadtrates sowie die Ortsbürgermeister mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen. Näheres regelt die "Siegelordnung".

(6) Die Stadt Dessau-Roßlau gibt sich ein Logo.

II. Abschnitt

Organe

§ 3

Stadtrat

(1) Die Vertretung der Einwohner führt die Bezeichnung "Stadtrat". Der Stadtrat besteht aus den ehrenamtlichen Mitgliedern und dem Oberbürgermeister.

(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates führen die Bezeichnung "Stadträte".

(3) Der Stadtrat wählt mit einfacher Mehrheit für die Dauer der Wahlperiode den "Vorsitzenden des Stadtrates" und zwei Stellvertreter.

(4) Die Stellvertreter führen in der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis die Bezeichnung "erster" bzw. "zweiter" stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates.

(5) Der Vorsitzende des Stadtrates und die Stellvertreter können jeweils mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich zu erfolgen.

§ 4

Ausschüsse des Stadtrates

(1) Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgenden ständigen beschließenden Ausschüsse:

a) Haupt- und Personalausschuss
b) Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt
c) Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Tourismus
d) Ausschuss für Finanzen
e) Betriebsausschuss Eigenbetrieb Stadtpflege Dessau-Roßlau
f) Betriebsausschuss Städtisches Klinikum Dessau
g) Betriebsausschuss Anhaltisches Theater Dessau
h) Betriebsausschuss Eigenbetrieb DeKiTa
i) Jugendhilfeausschuss

Der Haupt- und Personalausschuss besteht aus 9 Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

Der Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt besteht aus 9 Stadträten. Der Vorsitzende wird aus den Reihen der Stadträte entsprechend Abs. 3 bestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Tourismus besteht aus 9 Stadträten. Der Vorsitzende wird aus den Reihen der Stadträte entsprechend Abs. 3 bestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen besteht aus 9 Stadträten. Der Vorsitzende wird aus den Reihen der Stadträte entsprechend Abs. 3 bestimmt.

Die Betriebsausschüsse Eigenbetrieb „Stadtpflege“, „Städtisches Klinikum“, „Anhaltisches Theater“ und „DeKiTa“ bestehen aus 9 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

Dem Jugendhilfeausschuss gehören neben den beratenden Mitgliedern nach § 7 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJGG LSA) 15 stimmberechtigte Mitglieder an. Näheres zur Zusammensetzung und Zuständigkeit regelt das VIII. Buch des Sozialgesetzbuches das AG KJGG LSA sowie die Satzung des Jugendamtes der Stadt Dessau-Roßlau.

(2) Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben folgende ständige beratende Ausschüsse:

a) Ausschuss für Gesundheit und Soziales
b) Rechnungsprüfungsausschuss
c) Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport
d) Ausschuss für Feuerwehr, Hochwasser- und Katastrophenschutz

Die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie Kultur, Bildung und Sport bestehen jeweils aus 9 Stadträten und 3 sachkundigen Einwohnern. Der Vorsitzenden wird jeweils aus den Reihen der Stadträte entsprechend Abs. 3 bestimmt. Der Ausschuss für Feuerwehr, Hochwasser- und Katastrophenschutz besteht aus 5 Stadträten und 4 sachkundigen Einwohnern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 9 Stadträten. Der Vorsitzende wird hier aus den Reihen der Stadträte entsprechend Abs. 3 bestimmt.

(3) Die Ausschussvorsitze werden, außer in den Ausschüssen, denen der Oberbürgermeister vorsitzt, den Fraktionen im Stadtrat in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, welches der Vorsitzende des Stadtrates zieht. Die Fraktionen benennen in der Reihenfolge der Höchstzahlen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte ihrer den Ausschüssen angehörenden Stadträte.

(4) Die Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Dem Hauptausschuss sollten die Vorsitzenden der Fraktionen angehören. Er entscheidet abschließend über:

1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter und der Dezernenten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister;
2. Der Haupt- und Personalausschuss (Beteiligungsausschuss) trifft alle Entscheidungen zu den städtischen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Stadtrates oder des Oberbürgermeisters fallen. Er berät alle Angelegenheiten vor, die von der Gesellschafterversammlung zu beschließen sind. Ausgenommen sind die Eigenbetriebe deren Angelegenheiten in den jeweiligen Ausschüssen verbleiben. Der Haupt- und Personalausschuss (Beteiligungsausschuss) fasst in seiner Zuständigkeit entsprechend § 131 Abs. 1 KVG LSA Weisungsbeschlüsse an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung und stellt die Beachtung des gesamtstädtischen Interesses gegenüber den Beteiligungen sicher. Der Haupt- und Personalausschuss (Beteiligungsausschuss) hat die Aufgabe, die perspektivische Entwicklung der Beteiligungeb zu beobachten und zu steuern. 3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Ziffer 7 KVG LSA deren Vermögenswert über 75.000 EUR liegt, aber 250.000 EUR nicht über
4. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Ziffer 16, deren Streitwert über 50.000 EUR liegt, aber 100.000 EUR nicht übersteigt
5. Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 45 Abs. 2 Ziffer 19, deren Streitwert über 150.000 EUR liegt, aber 300.000 EUR nicht übersteigt. 6. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen von 1.000 EUR bis zu einem Wert von 50.000 EUR. Der Haupt- und Personalausschuss berät gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen Angelegenheiten der Haushaltssatzung vor.

(6) Der Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt entscheidet abschließend über: 1. die Vergabe von Aufträgen nach VOB für Auftragssummen im Einzelfall von über 375.000 EUR;
2. die Vergabe von Planungsleistungen für Architekten und Ingenieure usw. (insbesondere nach der HOAI) von mehr als 125.000 EUR im Einzelfall;
3. die Erteilung von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes, wenn der jeweilige Antrag auf Befreiung sich auf Bauvorhaben bezieht, die weder selbständig noch verfahrensfrei im Sinne der Bauordnung sind.
4. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von grundsätzlicher Bedeutung ist;
5. Entscheidung über Art und Weise der Durchführung von Bauvorhaben über 300.000 EUR bis 600.000 EUR (Maßnahmebeschluss).

(7) Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Tourismus entscheidet abschließend über:

1. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL über 125.000,00 EUR im Einzelfall;
2. die Vornahme von sonstigen Investitionen mit einem Wert von 75.000 EUR bis 225.000 EUR im Einzelfall;
3. den Abschluss von Miet-, Pacht- und vergleichbaren Verträgen mit einem Jahresbetrag von mehr als 40.000 EUR. Der Ausschuss bereitet, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, Grundsätze der Strukturentwicklung und strategische Planungen der Stadt vor.
Die Zuständigkeit des Ausschusses in beratenden Angelegenheiten regelt die Geschäftsordnung.

(8) Der Ausschuss für Finanzen entscheidet abschließend über: 1. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA, deren Vermögenswert über 75.000 EUR liegt, 250.000 EUR nicht übersteigt.
2. Die Gewährung der Stundung von Forderungen bis zu 1 Jahr, deren Vermögenswert über 250.000 EUR; bei Stundung über 1 Jahr hinaus, deren Vermögenswert 50.000 EUR übersteig;
3. Niederschlagungen und Erlass von Ansprüchen und Forderungen über 50.000 EUR hinaus.
4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über 100.000 EUR und unter 300.000 EUR.
5. Abschluss von Kreditgeschäften im Rahmen der Haushaltssatzung von über 2.250.000 EUR unter 7.500.000 EUR.
Der Ausschuss für Finanzen berät Angelegenheiten vor, über die der Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt abschließend entscheidet, soweit sie finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben.

(9) Der Betriebsausschuss Eigenbetrieb „Stadtpflege“ sowie die Betriebsausschüsse „Städtisches Klinikum“, „Anhaltisches Theater“ und „DeKiTa“ entscheiden abschließend über alle in § 9 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land SachsenAnhalt vom 24. 03.1997 (Eigenbetriebsgesetz) aufgeführten Aufgaben, soweit nicht Betriebsleitung, Oberbürgermeister oder Stadtrat zuständig sind. Die Rechtsverhältnisse der Eigenbetriebe sind konkret in der jeweiligen Betriebssatzung geregelt.

(10) Ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann dem Stadtrat eine Angelegenheit aus ihrem Aufgabenbereich zur Beschlussfassung übertragen.

(11) Die von den beschließenden Ausschüssen im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden in der nächsten Sitzung des betreffenden Ausschusses bekannt gegeben.

§ 5

Vertretung in wirtschaftlichen Unternehmen

In folgenden wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt entsendet der Stadtrat widerruflich Mitglieder des Stadtrates entsprechend den Regelungen der vorliegenden Gesellschaftsverträge:

• Stadtsparkasse Dessau
• Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)
• Dessauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (DWG)
• WBD Industriepark Dessau GmbH
• Stadtwerke Roßlau Fernwärme GmbH
• Industriehafen Roßlau GmbH
• Immobilien und Verwaltungsservice GmbH

§ 6

Geschäftsordnung

Das Verfahren im Stadtrat und in den Ausschüssen wird durch eine vom Stadtrat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.

§ 7

Oberbürgermeister

(1) Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(2) Dazu gehören insbesondere
1. Einstellung, Entlassung und Höhergruppierung der Arbeiter, Angestellten und Beamten und sonstigen nicht unter § 4 Abs. 5 Pkt. 1 genannten Angestellten
2. Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen und Forderungen bis zu 50.000 EUR
3. Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen, Schenkungen und Darlehn bis zu 75.000 EUR
4. Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, sofern sie nicht zur Wahrung des Etatrechts der Stadt erheblich sind; im Einzelfall bis zu 100.000 EUR
5. Stundungen bis 12 Monaten von Forderungen bis zu einer Gesamtschuld in Höhe von 250.000 EUR, sowie in Höhe von 50.000 EUR und einer Höchstdauer von mehr 12 Monaten
6. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen sowie Bestellung sonstiger Sicherheiten bis zu einer Höhe von 75.000 EUR
7. Führung von Rechtsstreitigkeiten von geringer Bedeutung (Streitwert bis zu 150.000 EUR)
8. Abschluss von Kreditgeschäften im Rahmen der Haushaltssatzung bis zu einer Höhe von 2.250.000 EUR
9. die Vergabe von Aufträgen nach VOB für Auftragssummen im Einzelfall bis 350.000 EUR und nach VOL bis zu 125.000 EUR, sowie die Vergabe von Planungsleistungen für Architekten und Ingenieure bis 125.000 EUR.
10. Der Abschluss von Miet-, Pacht- und vergleichbaren Verträgen (Jahresbeträgen) bis zu 40.000 EUR.
11. Entscheidung über Art und Weise der Durchführung von Bauvorhaben bis 300.000 EUR.
12. Entscheidung über Art und Weise der Durchführung sonstiger Investitionen bis zu 75.000 EUR.
13. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 EUR-

(3) Kann die Anfrage der Stadträte nach § 43 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet der Oberbürgermeister in der Regel innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich.

(4) Der Oberbürgermeister hat das Recht, im Stadtrat und in den Ausschüssen zu allen Angelegenheiten zu sprechen. Er kann dieses Recht auf die Beigeordneten oder von ihm beauftragte Mitarbeiter übertragen.

§ 8

Beamte auf Zeit

(1) Gemäß § 69 Abs. 1 KVG LSA werden vom Stadtrat 4 Beigeordnete gewählt. (2) Der Stadtrat bestimmt in welcher Reihenfolge die Beigeordneten den Oberbürgermeister vertreten. Der Beigeordnete, der den Oberbürgermeister als erster vertritt, führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister. Er ist allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters.
(3) Die Beigeordneten vertreten den Oberbürgermeister in ihrem Geschäftsbereich. Sie sind berechtigt an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.

III. Abschnitt

Unterrichtung der Einwohner und Bürger

§ 9

Einwohnerversammlung, Bürgerbefragung

(1) Einwohnerversammlungen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, ruft der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat ein. Er setzt das Thema sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist im Amtsblatt bekannt zu machen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltu
(2) Näheres dazu regelt eine vom Stadtrat zu bestätigende Satzung.

§ 13

Kommunale/r Behindertenbeauftragte/r

(1) Zur Wahrung und Verwirklichung der Rechte der Menschen mit Behinderung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes LSA bestellt der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister einen/e kommunalen Behindertenbeauftragte/n.

(2) Näheres dazu regelt die Satzung für die/den Behindertenbeauftrage/n der Stadt DessauRoßlau.

§ 14

Seniorenbeauftragte/r

(1) Der Stadtrat bestellt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister einen Seniorenbeauftragten. Die Bestellung ist widerruflich.

(2) Näheres dazu regelt eine vom Stadtrat zu bestätigende Satzung

§ 15

Beiräte der Stadt Dessau-Roßlau

Der Stadtrat entscheidet über die Bildung von Beiräten und beruft ihre Mitglieder. Es sollen danach insbesondere gebildet werden ein Seniorenbeirat, Gestaltungsbeirat, Wirtschaftsbeirat, Integrationsbeirat und Behindertenbeirat. Alles Übrige regelt eine vom Stadtrat zu bestätigende Satzung.

§ 16

Besondere Rechtsgeschäfte

Über Verträge der Stadt mit Mitgliedern des Stadtrates, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen oder mit dem Oberbürgermeister beschließt der Rat, sofern es sich nicht um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung handelt oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung deren Wert insgesamt 5.000 EUR jährlich nicht übersteigt.

IV. Abschnitt

Ehrenbürger

§ 17

Ehrenbürger

Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Dessau-Roßlau bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates.

V. Abschnitt

Ortschaftsverfassung

§ 18

Ortschaften

(1) Folgende Stadt- und Ortsteile werden gemäß § 81 KVG LSA zu Ortschaften mit Ortschaftsverfassung bestimmt.

• Stadtteil Roßlau zur Ortschaft Roßlau (Elbe), mit Ausnahme der Ortsteile Meinsdorf, Mühlstedt, Streetz und Natho,
• Ortsteile Brambach, Neeken und Rietzmeck zur Ortschaft Brambach
• Ortsteil Großkühnau zur Ortschaft Großkühnau
• Ortsteil Kleinkühnau zur Ortschaft Kleinkühnau
• Ortsteil Kleutsch zur Ortschaft Kleutsch
• Ortsteil Kochstedt zur Ortschaft Kochstedt
• Ortsteil Meinsdorf zur Ortschaft Meinsdorf
• Ortsteil Mildensee zur Ortschaft Mildensee
• Ortsteil Mosigkau zur Ortschaft Mosigkau
• Ortsteil Mühlstedt zur Ortschaft Mühlstedt
• Ortsteile Bernsdorf, Rodleben und Tornau zur Ortschaft Rodleben
• Ortsteil Sollnitz zur Ortschaft Sollnitz
• Ortsteile Streetz und Natho zur Ortschaft Streetz/Natho
• Ortsteil Waldersee zur Ortschaft Waldersee
Die Ortschaften sind mit ihren Grenzen in der als Anlage 3 dem Original dieser Hauptsatzung beigefügten Karte im Maßstab von 1 : 20000 dargestellt, welche Teil dieser Satzung ist. Die Karte liegt zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden im Rathaus, Zerbster Straße 4 aus.
2) Für die Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet. Die Mitglieder des Ortschaftsrates (Ortschaftsräte) werden nach den für die Wahl des Stadtrates geltenden Vorschriften gewählt.
Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates in Roßlau beträgt 13, in Rodleben und Streetz/Natho je 9, in Mühlstedt, Kochstedt und Waldersee je 7, in Mildensee und Mosigkau je 6, in Kleinkühnau und Meinsdorf je 6 und in Brambach, Kleutsch, Sollnitz und Großkühnau je 5.

3) Der Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter. Der erste Stellvertreter führt die Bezeichnung „Stellvertretender Ortsbürgermeister“. Der Ortsbürgermeister leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates. Im Rahmen der Sitzungsgewalt übt er bei Veranstaltungen des Ortschaftsrates das Hausrecht aus. Er nimmt das Vorschlagsrecht wie auch das Anhörungsrecht des Ortschaftsrates nach § 84 Abs. 1 Satz 2 und § 84 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA wahr. Soweit Ortschaften über eine örtliche Verwaltung verfügen, kann ein Gemeindebeamter vom Stadtrat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsbürgermeister bestellt werden. Der Ortsbürgermeister spricht nach festzulegenden Kriterien an Einwohner und Bürger, die in der Ortschaft wohnen, Glückwünsche und Ehrungen aus. Der Ausspruch von Gratulationen im gesamten Stadtgebiet durch den Oberbürgermeister nach den Richtlinien der Stadt bleibt unberührt.

(4) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.
Der Ortschaftsrat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, rechtzeitig zu hören.
Hierzu zählen zunächst die in § 84 Abs. 2 KVG LSA genannten Angelegenheiten. Darüber hinaus ist der Ortschaftsrat vor der Beschlussfassung des Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses in folgenden Angelegenheiten zu hören.

a) die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich der Gemeindestraßen in der Ortschaft, b) Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft einschließlich der Straßenbeleuchtung,
c) Benennung bzw. Änderung von Namen von Straßen, Plätzen und Parkanlagen,
d) Veräußerung, Vermietung, Verpachtung und der Abschluss von Nutzungsverträgen über Grundvermögen der Stadt, das innerhalb der Ortschaft gelegen ist,
e) Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie das Gebiet der Ortschaft betreffen,
f) Erlass, Änderung und Aufhebung sonstiger Satzungen, soweit sie die Ortschaft als solche unmittelbar betreffen,
g) Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, u.a.: Baugenehmigung für mehr als zweigeschossige Bebauungen oder
- mehr als vier Wohneinheiten,
- Industrie- und Gewerbeansiedlungen,
h) Änderung der Grenzen der Ortschaft und der Ortschaftsverfassung,

(5) Dem Ortschaftsrat obliegt entsprechend § 84 Abs. 3 KVG LSA im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Stadt,

- die Repräsentation der Ortschaft,
- die Förderung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft,
- die Pflege von Partner- und Patenschaften der Ortschaft,
- die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft.

(6) Im Falle der Ortschaften Brambach, Mühlstedt, Rodleben, und Streetz/Natho obliegt den Ortschaftsräten darüber hinaus die Beschlussfassung über die in den jeweiligen Gebietsänderungsverträgen genannten weiteren Angelegenheiten im Rahmen der den Ortschaften hierzu zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Die entsprechenden Regelungen aus den jeweiligen Gebietsänderungsverträgen sind der Hauptsatzung als Anlage beigefügt.

(7) Für die Ortschaft Meinsdorf stellt zur Sicherung der ihr übertragenen Aufgaben die Stadt Dessau-Roßlau jährlich mindestens 7,50 EUR je Einwohner in den Haushalt ein.

(8) Im Falle der Ortschaft Roßlau (Elbe) ist der Ortschaftsrat über die im Abs. 4 ausdrücklich benannten Anliegen hinaus auch anzuhören bei der Ausstattung und Ausbildung der Ortsfeuerwehr Roßlau (Elbe) sowie bei der Bestimmung und wesentlichen Änderung der Zuständigkeit der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft. Der Ortschaftsrat Roßlau ist bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten zu hören. Dem Ortschaftsrat Roßlau obliegen alle im § 84 Abs. 3 KVG LSA genannten Angelegenheiten und damit auch:
- die Beteiligung bei Umsetzung und Abschluss der Städtebauförderprogramme Stadtsanierung und Stadtumbau Ost;
- die Pflege und Unterhaltung von Denkmälern und Kriegsgräbern;
- die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, das sich im Gebiet der Ortschaft Roßlau (Elbe) befindet und dessen Wert 50.000 EUR nicht übersteigt;
- die Verpachtung, Vermietung und sonstige Verfügung über Grundvermögen, das sich im Gebiet der Ortschaft Roßlau (Elbe) befindet und dessen Wert 50.000 EUR nicht überschreitet;
- die Pflege der Städtepartnerschaften mit den Städten Ibbenbüren in NordrheinWestfalen, Nementschine in Litauen und Roudnice nad Labem in der Tschechischen Republik.

(9) Der Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau hat den Ortschaftsrat über alle wichtigen, die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten. Der Oberbürgermeister hat den Ortschaftsrat bei der Festsetzung von Ort und Zeit von Einwohnerversammlungen und Verwaltungssprechstunden in der Ortschaft zu hören.

§ 19

Stadtbezirksbeiräte

1. Es werden für folgende Stadtbezirke Stadtbezirksbeiräte gebildet:

- Stadtbezirksbeirat für die Stadtbezirke Ziebigk und Siedlung
- Stadtbezirksbeirat für die Stadtbezirke Alten, West und Zoberberg
- Stadtbezirksbeirat für die Stadtbezirke Süd, Haideburg und Törten
- Stadtbezirksbeirat für den innerstädtischen Bereich Nord
- Stadtbezirksbeirat für die Stadtbezirke innerstädtischer Bereich Mitte und innerstädtisch Bereich Süd.

2. Die Stadtbezirksbeiräte haben 7 Mitglieder. Die Mitglieder werden durch den Stadtrat berufen. Die Berufung erfolgt im Verfahren nach § 47 KVG LSA. Vorschläge für die Mitgliedschaft können von allen Einwohnern der jeweiligen Stadtteile eingereicht werden. Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte müssen ihren Wohnsitz in den jeweiligen Stadtbezirken innehaben.

3. Der Stadtbezirksbeirat vertritt die Interessen der Stadtbezirke und wirkt auf ihrer gedeihlichen Entwicklung innerhalb der Stadt hin. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Stadtbezirke betreffen. Hierüber hat das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Soweit der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, wird es spätestens in seiner übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als 3 Monate nach Eingang des Vorschlags zu beraten und entscheiden. Der Oberbürgermeister hat den Stadtbezirksbeirat über die Entscheidung zu unterrichten.

4. Der Stadtbezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, mit Ausnahme der Fälle des § 53 Abs. 4 Satz 5 und 6 KVG LSA und der dem Oberbürgermeister kraft Gesetzes obliegenden Aufgaben rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Stadtrates oder des zuständigen Ausschusses zu hören. Das Anhörungsrecht gilt insbesondere in den Fällen des § 84 Abs. 2 Ziffern 1- 8 KVG LSA. Ausgenommen von dem Anhörungsrecht sind des Weiteren Angelegenheiten des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum, des Eigenbetriebes Anhaltisches Theater Dessau sowie Angelegenheiten die alle Einwohner der Stadt gleichmäßig betreffen.

5. Der Stadtbezirksbeirat wählt in der 1. Sitzung aus seiner Mitte für die Dauer seiner Amtszeit einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Der Vorsitzende beruft den Stadtbezirksbeirat ein, legt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Der Vorsitzende vertritt den Stadtbezirksbeirat nach außen und nimmt die Rechte des Stadtbezirksbeirates gegenüber dem Stadtrat und seinen Ausschüssen und gegenüber der Verwaltung war.

6. Die Bestellung des Stadtbezirksbeirates erfolgt für die Wahlperiode des Stadtrates. Für die Durchführung der Stadtbezirksbeiratssitzungen findet die Geschäftsordnung des Stadtrates und seine Ausschüsse entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, dies erfordern.

7. Die Tätigkeit im Stadtbezirksbeirat ist ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld in Anlehnung an die Regelungen der Entschädigungssatzung der Stadt.

VI. Abschnitt

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 20

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Dessau-Roßlau; in Eilfällen vorab im Internet und im Schaukasten des Rathauses der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Straße 4 und im Schaukasten des Rathauses des Stadtteils Roßlau (Elbe), Markt 5. Hiernach bekannt gemachte Satzungen können jederzeit im Rathaus Dessau, Zerbster Straße 4 während der Öffnungszeiten eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden.

(2) Sind Pläne, Karten, Zeichnungen selbst eine bekanntzumachende Angelegenheit oder lässt sich eine bekanntzumachende Angelegenheit wegen ihrer Eigenart nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten in Textform darstellen, so kann diese durch Auslegung in den Diensträumen der Stadtverwaltung während der Dienstzeiten ersetzt werden. Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung im Amtsblatt für die Stadt Dessau-Roßlau hingewiesen.

(3) Satzungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Stadtratssitzung und Ausschusssitzungen werden mindestens 3 volle Kalendertage, in Eilfällen rechtzeitig vor dem Termin im Internet und durch Aushang im Schaukasten des Rathauses der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Straße 4 und im Rathaus des Stadtteils Roßlau (Elbe), Markt 5 bekannt gemacht. Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Wahlen werden im Internet und durch Aushang im Schaukasten des Rathauses der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Straße 4 und im Rathaus des Stadtteils Roßlau (Elbe), Markt 5 bekannt gemacht. Sitzungen der Ortschaftsräte werden im Amtsblatt bekannt gegeben. Eine öffentliche Zustellung für eine Person oder einen begrenzten Personenkreis kann nur in den Fällen des § 1 Abs. 1 VwZG LSA i. V. m. § 15 Abs. 1, 2 VwZG LSA erfolgen. Die öffentliche Zustellung erfolgt im Aushang an folgenden Stellen:

1. Schaukasten im Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Str. 4
2. Schaukasten am Rathaus des Stadtteils Roßlau (Elbe), Markt 5

VII. Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 21

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher oder männlicher Form.

§ 22

Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bestandteile der Hauptsatzung :
Anlage 1 Wappen/Siegel
Anlage 2 Stadtlogo
Anlage 3 Auszug Gebietsänderungsverträge
Vorstehende Hauptsatzung wurde mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes SachsenAnhalt vom 25.06.2015 (Az.: 206.1.1) genehmigt.

Dessau-Roßlau, den 09.07.2015

Peter Kuras
Oberbürgermeister

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