Antrag des OR Roßlau auf Erhöhung des Produktkontos

Betriebskostenzuschuss für ortsansässige Sportvereine in 2019 – für die Ortschaft Roßlau
Begründung:

Mit Beschluss der neuen Sportförderrichtlinie können gestaffelt nach Mitgliederzahl BK-Zuschüsse gewährt werden. Die Ausstattung des OR Roßlau mit Betriebskostenzuschüssen für ortsansässige Sportvereine war in den Jahren 2017 und 2018 unzureichend. Mit der Übertragung der Aufgabe vom Referat Sportförderung an das Referat des Oberbürgermeisters, Sachgebiet Ortschaften und Stadtbezirksangelegenheiten standen der Ortschaft Roßlau in den Jahren 2017 und 2018 je 7.200,00 € zur Verfügung.

Bereits im Jahre 2017 hat der OR Roßlau lediglich 30 % Betriebskostenzuschüsse an die 5 Vereine, die anspruchsberechtigt waren, ausreichen können. Das Budget reichte selbst für den 30 %igen Zuschuss nicht aus. Der Mehrbedarf wurde aus dem Budget des OR Roßlau, Zuwendungen an Vereine zur Verfügung gestellt.
Im Zuge der HH-Diskussion zu 2018 war der OR Roßlau bemüht, die Aufstockung der Mittel für 2018 zu erreichen. Dies ist nicht gelungen.

Für das Jahr 2018 haben nunmehr 7 ortsansässige Sportvereine Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gestellt. Sie erfüllen die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Die Betriebskostenzuschüsse in 2018 wurden basierend auf dem Jahresergebnis 2017 (Abrechnungszeit 01.01.2017 – 31.12.2017) beantragt.
Bei Ausschöpfung der neuen Sportförderrichtlinie entsprechend der Zuwendung nach Mitgliederzahlen würden in 2018 Zuschüsse für Betriebskosten in Höhe von 30.734,28 € entstehen.

Auch in 2018 hat der OR Roßlau beschlossen, die BK-Zuschüsse für alle ortsansässigen Sportvereine in Roßlau auf 35 % zu begrenzen. In 2018 stellt der OR dafür zur Deckung des Defizites Mittel in Höhe von 15.506,05 € aus Zuwendungen an Vereine zur Verfügung.

Für 2019 fordert der OR Roßlau die Ausstattung des Produktkontos entsprechend der tatsächlich anfallenden Betriebskosten. Der OR Roßlau beschließt, für das HHJ 2019 eine Aufstockung des Produktkontos „Betriebskostenzuschüsse für ortsansässige Sportvereine“ um 23.550,00 € auf 30.750,00 € zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (7:0:0)

F. d. R. d. A.