Ärger mit dem Datenschutz

Ärger mit dem Datenschutz
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Zur Einwohnerfragestunde kommen und einfach so eine Frage im Stadtrat, in den Ausschüssen, Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten stellen? Das dürfte schwierig werden. Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die beispielsweise vorschreibt, dass persönliche Daten nicht ohne Einwilligung weitergegeben werden dürfen, „muss die Durchführung der Einwohnerfragestunde neu geregelt werden“, sagt Stadtsprecher Carsten Sauer. Eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates ist vorgesehen.

Fragen schriftlich formulieren: Ortschaftsräte reagieren auf DSGVO

In einigen Ortschaftsräten wurde schon neu verfahren. Das heißt: Die Fragen mussten schriftlich formuliert werden. Den Fragestellern wurden Nummern zugewiesen, was für Kopfschütteln sorgte. „Anders als bisher sind Namen und Anschrift des Fragestellers nicht mehr öffentlich pflichtgemäß anzugeben“, erklärt Sauer. Und bestätigt: Einwohner, die eine Frage haben, sollten diese vorher schriftlich festhalten und „spätestens am Tag der Sitzung im Büro der sitzungsbearbeitenden Stelle einreichen“.

Aber auch ab einer halben Stunde vor der jeweiligen Sitzung könnten Fragen abgegeben werden. Dann werde eine Liste erstellt, in der die Themen in chronologischer Reihenfolge aufgeführt sind. Wenn der Bürger es wolle, könne sein Name aufgerufen werden. Dem müsse er aber vorher zustimmen.

Fragen schriftlich oder per E-Mail vorab einreichen

Dass damit ein erheblicher Mehraufwand verbunden ist, verhehlt Sauer nicht. „Um den Arbeitsablauf zu erleichtern, bitten wir, die Fragen am besten einige Tage zuvor schriftlich oder per E-Mail einzureichen.“ Die E-Mail-Adresse lautet: kommunaler.sitzungsdienst1@dessau-rosslau.de. Gleiches gelte auch für die Einwohnerfragestunden der Sitzungen von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräte.

Und werden, wie im Roßlauer Ortschaftsrat erklärt wurde, die Fragen dann anonym an die Fachämter weitergeben? Auch hier, erklärt der Stadtsprecher, „muss per Einwilligungserklärung geregelt werden, dass die zur Beantwortung erforderlichen Daten weitergegeben werden dürfen“.

In Roßlau hatte das umständliche bürokratische Prozedere Unverständnis hervorgerufen. Erst recht die Ankündigung, dass künftig keine Daten mehr an den Ortschaftsrat zu Ehejubiläen oder runden Geburtstagen herausgegeben werden. „Die Leute freuen sich doch darauf und erwarten auch, dass der Ortschaftsrat zum Gratulieren kommt“, erklärt Silvia Koschig. Doch das sei nicht mehr so einfach, entgegnet Sauer, auch hier müsste erst eine Einwilligungserklärung eingeholt werden. „Daran“, versichert er, „wird momentan gearbeitet.“ (mz)